Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen unwirksam sind, wenn keine Anzeige erstattet wurde oder die Anzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erfolgte. Das Gericht hat damit Unionsrecht umgesetzt und klare Schutzstandards für Arbeitnehmer geschaffen.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem wichtigen Urteil zur Massenentlassungsanzeige entschieden: Ohne ordnungsgemäße Anzeige gegenüber der zuständigen Behörde kann eine Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beenden.
Weiterlesen … Bundesarbeitsgericht zu Massenentlassungen: Anzeigeverfahren (2 AS 22/23)
Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Verfassungsbeschwerde ab – nicht wegen der Kunstfreiheit selbst, sondern weil die Beschwerdeführer sich nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Begründung auseinandersetzten. Eine Fallanalyse mit Lehren für Kunstrecht und Verwaltungsrecht.
Interview auf NachDenkSeiten mit Maike Gosch zum aktuellen Stand des Kündigungsschutzprozesses von Dr. Ulrike Guérot gegen die Universität Bonn. (Link zu www.nachdenkseiten.de)
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) beurteilt das Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV. Dabei werden verschiedene Kriterien herangezogen, die je nach Einzelfall unterschiedlich gewichtet werden.
Die Verdachtskündigung ist eine besondere Form der Kündigung im deutschen Arbeitsrecht, bei der nicht die nachgewiesene Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, sondern der dringende Verdacht einer solchen Pflichtverletzung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es handelt sich um eine personenbedingte Kündigung.
Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen möchte, braucht er – sofern das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar ist – einen sozial gerechtfertigten Kündigungsgrund.
Weiterlesen … Die personenbedingte Kündigung: Was bedeutet das?
Wenn ein Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen kündigen will (z.B. wegen Auftragsrückgang, Umstrukturierung), muss er nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine sogenannte Sozialauswahl durchführen. Der Arbeitgeber darf nicht einfach irgendeinen Arbeitnehmer kündigen – er muss prüfen, wer im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern sozial am wenigsten schutzwürdig ist.
Eine betriebsbedingte Kündigung ist eine Kündigung, die nicht wegen eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers (verhaltensbedingt) oder wegen persönlicher Gründe (personenbedingt) ausgesprochen wird, sondern wegen dringender betrieblicher Erfordernisse. Das heißt: Der Arbeitsplatz fällt weg – nicht weil der Arbeitnehmer etwas falsch gemacht hat, sondern weil der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen nicht mehr die Möglichkeit sieht, den Arbeitsplatz weiter zu erhalten.
Eine verhaltensbedingte Kündigung liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen eines steuerbaren Fehlverhaltens kündigt. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer hat gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen, obwohl er sein Verhalten hätte ändern oder unterlassen können.
Weiterlesen … Die verhaltensbedingte Kündigung: Was bedeutet das?
